Mitbestimmung ohne Grundlage?

In einem Beitrag vom 06.04.2026 in der neue musikzeitung (NMZ online) habe ich eine zentrale Voraussetzung für die Bewertung der geplanten Reform der Kulturförderung benannt, über die am 6. und 7. Mai 2026 auf der Mitgliederversammlung der GEMA abgestimmt werden soll: Belastbare Simulationen und Modellrechnungen, aus denen jedes Mitglied individuell ableiten kann, welche finanziellen Auswirkungen die Reform für die eigene Situation hat.

Diese Zahlen hätten deutlich vor dem 10. März 2026 (dem Antragsschluss für Mitgliederänträge) vorliegen müssen, um eine informationsbasierte und substanzielle Mitwirkung der Mitgliedschaft zu ermöglichen – etwa in Form eigener Anträge oder konkreter Verbesserungsvorschläge. Das ist nicht geschehen.

Stattdessen hat die GEMA offenbar erst unter zunehmendem Druck am 10. April Modellrechnungen nachgereicht. Diese sind jedoch in ihrer vorliegenden Form nicht geeignet, für die notwendige Transparenz zu sorgen.

Denn die veröffentlichten Simulationen erfassen nur einen sehr kleinen Teil der Mitgliedschaft; zentrale Bereiche bleiben ohne belastbare Modellierung. Damit fehlt eine konsistente Grundlage, auf der Mitbestimmung inhaltlich überhaupt greifen kann (vgl. PM von FEM+).

Es ist kaum vorstellbar, dass Vorstand und Aufsichtsrat nicht längst über umfassende Modellrechnungen zu allen relevanten Einkommens- und Verteilungsstrukturen verfügen. Eine Reform dieser Tragweite ohne entsprechende Grundlagen wäre wirtschaftlich kaum plausibel – und würde erhebliche Fragen nach der Sorgfalt des Verfahrens aufwerfen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich unausweichlich die Frage nach dem Warum: Warum werden Daten so aufbereitet, dass sie kein vollständiges Bild ergeben? Warum so spät – und warum in dieser Form? Geht es um die Reduktion von Komplexität? Oder steht dahinter die Annahme, dass die vollständigen und tiefgreifenden Konsequenzen der Reform schwer vermittelbar wären? Anders gefragt: Warum traut die GEMA ihrer eigenen Mitgliedschaft nicht zu, sich mit den tatsächlichen Auswirkungen auseinanderzusetzen – oder will sie ihr genau das ersparen?

Beides wäre problematisch. Denn eine Verwertungsgesellschaft lebt nicht nur von ihren Verteilungsmechanismen, sondern vom Vertrauen ihrer Mitglieder in die Fairness und Transparenz ihrer Verfahren. Dieses Vertrauen entsteht durch Nachvollziehbarkeit und echte Beteiligung auf Augenhöhe. Wo diese Grundlagen erodieren, wird auch das Ergebnis fragil – unabhängig davon, wie es im Detail ausfällt.

Vor diesem Hintergrund fordert FEM+ die Aussetzung der Reform sowie eine vollständige und transparente Neubewertung der Datengrundlage. Das ist mehr als ein technischer Appell. Es ist die Forderung, die demokratische Substanz des Verfahrens ernst zu nehmen und mit Leben zu erfüllen. Denn ohne sie bleibt am Ende nicht nur unklar, wer gewinnt oder verliert – sondern auch, auf welcher Grundlage überhaupt entschieden wurde.