Statement

zur aktuellen GEMA-Reform

Prolog

Im Laufe des Jahres 2025 wurde klar: Gegen eine GEMA-Reform hat niemand etwas einzuwenden, sie ist sogar notwendig (siehe hierzu auch MusikTexteOnline-Ausgabe #5 Februar 2025 mit Beiträgen von Iris ter Schiphorst, Moritz Eggert, Hannes Seidl und Franz Martin Olbrisch). Moritz Eggert schrieb in der neuen musikzeitung (nmz) am 1. Dezember 2025 einen Text mit dem Titel "Das Ende der Nibelungentreue", worin steht: "Nach dem spektakulären Scheitern der Reform in diesem Jahr schickt sich die GEMA an, 2026 einen erneuten Anlauf zu starten. Und es sieht nicht so aus, als ob sie in irgendeiner Weise aus ihren Fehlern gelernt hat. Unerklärlicherweise gibt es auch nicht die geringsten personellen Veränderungen und keinerlei Versuche, auf Kritikpunkte an der Reform einzugehen oder einen wirklich anderen Ansatz zu versuchen."

Gleichzeitig brodelt es heftig in den Verbänden und Vereinen, GEMA-Mitglieder aus dem (bisherigen) U- und E-Bereich spielen sich gegenseitig aus, während die GEMA selbst gegen das KI-Monster kämpft. Und wie kaum anders zu erwarten, sind auch die Meinungen aus der E-Musik zur Reform äußerst divers. 
Mitte Dezember hat der Aufsichtsrat der GEMA den Antrag zur "Neuen GEMA Kulturförderung" beschlossen. Für alle GEMA-Mitglieder gibt es am 22. Januar eine digitale Informationsveranstaltung, in der Näheres zum Vorschlag bekannt werden soll. 

Wir präsentieren in dieser Ausgabe ein Statement des Komponisten und Dirigenten Johannes Schachtner, der seit Juni 2025 Mitglied des GEMA-Aufsichtsrates ist. 

Welche sind Ihrer Meinung nach die besten und wohl realistischsten Vorschläge aus der E-Musik zur GEMA-Reform?

Ich denke, man wird nun nach einer über einem Jahr sehr intensiv geführten Diskussion sagen können, dass es am Ende darum geht, ob ein Vorschlag kompromissfähig und damit mehrheitsfähig ist. Ein gänzlich anderes System, das dann ebenfalls eine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, war und ist nicht in Sicht, das ist nüchtern festzustellen. Aber: Reformen, die eine einzelne Gruppe belasten, können nie gut sein, sie können höchstens notwendig sein, um eine Entwicklung abzufangen, die mittel- oder langfristig diese Gruppe vor noch größere Herausforderungen stellt. Insofern konzentrierte sich die Arbeit seit der letzten Mitgliederversammlung darauf, im Bereich des Realistischen die Stellschrauben so nachzujustieren, dass die Auswirkungen abgemildert für die einzelnen Urherber:innen ausfallen — es ist manches dabei gelungen.

Was sind womöglich die Konsequenzen, sollte die GEMA-Reform erneut scheitern?

Da es sehr verschiedene Einflüsse auf und auch Herausforderungen für die Verwertungsgesellschaft und die sogenannte E-Community im Besonderen gibt, würde das wahrscheinlich das Schiff ordentlich zum Schaukeln bringen. Die Handlungsfähigkeit der GEMA – auch in Bezug auf andere wichtige Themenkomplexe – könnte leiden. Ob sich dann die verschiedenen Interessengruppen wieder so sortieren, dass es andere und vor allem bessere Antworten auf die Herausforderungen gibt, möchte ich zumindest deutlich infrage stellen. Und die Handlungsfähigkeit der GEMA ist doch das allerhöchste Gut: Gerät diese erkennbar in Gefahr, wage ich zu bezweifeln, dass die Solidarität mit der E-Community bzw. mit allen, für die die Kulturförderung von hoher Priorität ist, wächst.

Welche Eingeständnisse sind vertretbar, um ein Scheitern zu verhindern?

Am Ende dieses Prozesses reden wir von einem Kompromiss. Er stellt für keine Seite die jeweilige Idealvorstellung dar. Als Teil der E-Community schmerzt es mich natürlich, dass unsere Musik, für die wir leben und einstehen, trotz der Herausforderungen, die diese spezielle Szene bereithält, noch mehr unter Druck gerät. Und bei den Verlusten, die für uns kommen werden, fällt es im Augenblick nicht ganz leicht, einigermaßen positiv auf das zu blicken, was die Kulturförderung auf der anderen Seite aber auch weiterhin für die E-Musik enthält. Ich möchte aber meinen Kolleg:innen empfehlen, diesen erreichten Kompromiss als genau das zu betrachten: einen Kompromiss.

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